Entschädigung für Eltern – Kinderbetreuung bei Kita- und Schulschließung

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Entschädigung für Eltern – Kinderbetreuung bei Kita- und Schulschließung

Mit Wirkung zum 30 März 2020 wurde eine neue Entschädigungszahlung für Eltern und Pflegeeltern eingeführt, die wegen der behördlich angeordneten Kita- oder Schulschließung vorübergehend nicht ihrer Tätigkeit nachgehen können, um die Kinderbetreuung sicherzustellen.

In diesem Artikel informieren wir Dich über die neue Gesetzesänderung im Infektionsschutzgesetz und welche Möglichkeiten Sorgeberechtigte nun haben.



ARAG Privat-Rechtsschutz

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Die angeordnete Kita- und Schulschließung stellt viele Eltern vor enormen Problemen. So ist in den meisten Bundesländern zwar für eine Notbetreuung gesorgt, jedoch dürfen hiervon nur Eltern gebrauch machen, die in der „kritischen Infrastruktur“ arbeiten. Zwar lässt sich bereits eine erste Lockerung dieser Zugangsbeschränkung erkennen, jedoch fehlt es hier an einer bundesweit einheitlichen Regelung.

Also was tun, wenn man keinen Notbetreuungsplatz bekommt und seine Kinder selber betreuen muss?

Sofern es keine anderen Möglichkeiten gibt, der Arbeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben, zum Beispiel durch den Abbau von Überstunden und man auch im Freundes- und Familienkreis keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit hat, kommt die Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz zum Tragen.

Die Entschädigung in Höhe von bis zu 67 Prozent des Nettoeinkommens wird für bis zu sechs Wochen gezahlt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt. Die Auszahlung erfolgt über den Arbeitgeber. Dieser kann sich den Betrag bei der zuständigen Landesbehörde erstatten lassen.

Folgend findest Du die häufigsten Fragen. 

Ab wann gilt die neue Regelung?

Die Regelung gilt seit dem 30. März 2020 und bleibt bis zum 31. Dezember 2020 in Kraft.

Wer bekommt die Entschädigung?

Sorgeberechtigte Arbeitnehmer (also Eltern und Pflegeeltern) die wegen der behördlich angeordneten Kita- und Schulschließung keine anderweitigen zumutbaren Betreuungsmöglichkeiten haben und deswegen einen Verdienstausfall erleiden würden.

Was ist eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit?

Antragsteller müssen gegenüber der Behörde und dem Arbeitgeber belegen, dass die Kinderbetreuung innerhalb der Familie oder im Freundeskreis nicht möglich ist. Personen, die den Risikogruppen angehören – also etwa die Großeltern – sind hiervon ausgenommen, sie gelten nicht als „zumutbare Betreuung“.

Wie hoch ist die Entschädigungszahlung?

Die Entschädigung beträgt bis zu 67 Prozent vom Nettoeinkommen wird für bis zu sechs Wochen gezahlt. Der monatliche Höchstbetrag ist auf 2.016 Euro begrenzt.

Bis zu welchem Kindesalter wird gezahlt?

Anspruch besteht nur für sorgeberechtigte Arbeitnehmer, wenn das Kind jünger als 12 Jahre alt ist. Ausnahmen gelten für Kinder mit Behinderung, welche auf Hilfe angewiesen sind.

Es besteht kein Anspruch, wenn:

  • grundsätzlich arbeiten im Homeoffice möglich ist. (Einzelfallentscheidung)
  • Zeitguthaben genommen werden kann.
  • ein Anspruch auf Notbetreuung besteht.
  • andere Leistungen bezogen werden. (zum Beispiel: Entgeltfortzahlung, Kinderkrankengeld, usw.)
  • die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre.

Wie wird die Entschädigungszahlung beantragt?

Der Antrag wird über den Arbeitgeber gestellt. Für die Entgegennahme und Abwicklung der Anträge sind die Behörden der Länder zuständig. Der Arbeitgeber hat die Entschädigung an den Mitarbeiter auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet (§ 56 Abs. 5 IfSG).

Um welches Gesetz handelt es sich:

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)
§ 56 Entschädigung
– Hier geht es zum vollständigen Gesetz




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!Disclaimer: Dieser Artikel ersetzt keine Rechtsberatung. Bitte beachte, dass es sich bei dem aufgeführten Text nur um eine Zusammenfassung von der Änderung im Infektionsschutzgesetz handelt. Wir übernehmen für die Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit dieses Textes und Inhalts keine Haftung!

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