Betriebsratswahl 2022: Zusammenfassung für Arbeitgeber

Im Zeitraum vom 01. März bis zum 31. Mai 2022 werden wieder die neuen Arbeitnehmervertreter, also der Betriebsrat, gewählt. Welche Rechte und Pflichten der Arbeitgeber hierbei hat erfährst Du in der folgenden Zusammenfassung zur Betriebsratswahl 2022 für Arbeitgeber.

Zeitpunkt der Betriebsratswahlen

Gemäß dem Betriebsverfassungsgesetz kann in Betrieben ab fünf Arbeitnehmern ein Betriebsrat gewählt werden. Voraussetzung hierbei ist, dass mindestens drei Arbeitnehmer wählbar sind und die aktuelle Amtszeit des (alten) Betriebsrates zu Beginn, des für die regelmäßigen Betriebsratswahlen festgelegten Zeitraums, mindestens ein Jahr Bestand hat. Die nächsten regelmäßigen Betriebsratswahlen finden im Zeitraum vom 1. März bis 31. Mai 2022 statt.

Zahl der Betriebsratsmitglieder

Die Größe des Betriebsrates berechnet sich nach § 9 BetrVG nach der Anzahl der in der Regel (wahlberechtigten) Arbeitnehmer im Betrieb.

(Wahlberechtigte) ArbeitnehmerMitglieder im Betriebsrat
5 bis 201
21 bis 503
51 bis 1005
101 bis 2007
201 bis 4009

Wer darf bei der Betriebsratswahl 2022 wählen?

Nach § 7 BetrVG sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, wahlberechtigt. Werden Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung überlassen (z.B. Leiharbeitnehmer*innen), so sind diese wahlberechtigt, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden.

Wer kann bei der Betriebsratswahl 2022 gewählt werden?

Grundsätzlich sind nach § 8 BetrVG alle wahlberechtigten Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und mindestens sechs Monate dem Betrieb angehören, wählbar.

Die Wählerlisten bei der Betriebsratswahl

Die Wählerliste ist eine Aufstellung aller wahlberechtigten Arbeitnehmer*innen und wird in Vorbereitung zur Betriebsratswahl vom Wahlvorstand erstellt. Der Arbeitgeber hat dabei nach Aufforderung dem Wahlvorstand alle notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen.

Das vereinfachte oder normale Wahlverfahren

Abhängig von der Anzahl der Wahlberechtigten kann das vereinfachte oder normale Wahlverfahren zur Anwendung kommen. Bei der Betriebsratswahl 2022 gilt folgender Grundsatz:

  • Sind in dem Betrieb in der Regel fünf bis 100 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt, muss nach § 14a Abs. 1 BetrVG das vereinfachte Wahlverfahren angewendet werden.
  • Sind hingegen in dem Betrieb mehr als 100 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt, findet grundsätzlich das normale Wahlverfahren statt.
  • Ausnahme: In Betrieben mit in der Regel 101 bis 200 wahlberechtigten Arbeitnehmern können Arbeitgeber und Wahlvorstand von dem Grundsatz abweichen und die Durchführung des vereinfachten Wahlverfahrens vereinbaren (§ 14a Abs. 5 BetrVG).

Unterschiede im Wahlverfahren

Zu den größten Unterschieden im Wahlverfahren gehört vor allem der zeitliche Ablauf der Wahl sowie das Wahlsystem an sich.

Das vereinfachte Wahlverfahren kann bereits innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen sein. Spätestens vier Wochen vor dem Ende der Amtszeit muss der Wahlvorstand bestellt werden. Nachdem das Wahlausschreiben unverzüglich erlassen wird, müssen die Wahlvorschläge spätestens eine Woche vor dem Tag der Stimmabgabe beim Wahlvorstand eingereicht werden.

Das normale Wahlverfahren dauert mindestens sechs Wochen und setzt voraus, dass der Wahlvorstand spätestens zehn Wochen vor dem Ende der aktuellen Amtszeit bestellt worden ist. Des Weiteren muss das Wahlausschreiben mindestens sechs Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe bekannt gemacht werden. Wahlvorschläge müssen bis spätestens zwei Wochen nach dem Erlass des Wahlausschreibens eingereicht werden.

Im vereinfachten Wahlverfahren findet zwingend eine Personenwahl (Mehrheitswahl) statt. Bei diesem Wahlsystem werden die Stimmen direkt für die einzelnen Wahlbewerber*innen abgegeben. Jeder wahlberechtigte Arbeitnehmer hat nach der Anzahl der Sitze im Betriebsrat mehrere Stimmen.

Im normalen Wahlverfahren muss grundsätzlich eine Listenwahl (Verhältniswahl) durchgeführt werden. Hierbei hat jeder wahlberechtigte Arbeitnehmer eine Stimme, mit welcher er eine Vorschlagsliste wählen kann.

(Bitte beachte, dass es sich hierbei nur um eine grobe Zusammenfassung zur Betriebsratswahl 2022 für Arbeitgeber handelt. Vollständige Arbeitshilfen zu den einzelnen Wahlverfahren findest Du folgend: Betriebsratswahl 2022*)

Ablauf der Betriebsratswahl 2022

Der Grundsätzliche Ablauf der Betriebsratswahl 2022 lässt sich in folgende Abschnitte zusammenfassen:

  1. Wahlvorstand wird bestellt
    • Erste Sitzung des Wahlvorstandes
    • Wählerliste wird erstellt
    • Wahlausschreiben wird erstellt
  2. Wahl wird eingeleitet
    • Wahlausschreiben wird erlassen
    • Einreichung der Wahlvorschläge
    • Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste
  3. Wahltag
    • Auszählung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses
    • Benachrichtigung der Gewählten
  4. Konstituierende Sitzung
    • Ende der Amtszeit des bisherigen Betriebsrats
    • Bekanntmachung

Die Stützunterschriften bei Wahlvorschlägen

Bei der Betriebsratswahl werden ausschließlich die Kanidaten*innen zugelassen, die durch eine gewissen Anzahl von Mitarbeitern*innen unterstützt werden. Hierfür sind sogenannte „Stützunterschriften“ auf dem Wahlvorschlag erforderlich. Jeder Wahlvorschlag muss (nach § 14 Abs. 4 BetrVG) die folgende Anzahl an Stützunterschriften haben:

Anzahl wahlberechtigte ArbeitnehmerMindestanzahl Stützunterschriften
bis zu 20keine Stützunterschriften
21 bis 1002 Wahlberechtigte
101 bis 1000mind. 5% der Wahlberechtigten
ab 100150 Wahlberechtigte

Kündigungsschutz bei der Betriebsratswahl

Arbeitnehmer, welche sich im Zusammenhang mit der Betriebsratswahl aktiv beteiligen, haben einen besonderen Kündigungsschutz. Im Detail lassen sich folgende Gruppen bilden:

  • Arbeitnehmer, die zu einer Betriebs- oder Wahlversammlung einladen oder Wahl-Vorbereitungshandlungen vornehmen, sind bis zur Bekanntgabe der Wahlergebnisse nicht mehr ordentlich kündbar.
  • Mitglieder des Wahlvorstandes sind bis zu sechs Monate nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse nicht mehr ordentlich kündbar. Des Weiteren ist die außerordentliche Kündigung nur möglich, wenn der Betriebsrat nach § 103 BetrVG zustimmt oder die Zustimmung durch das Arbeitsgericht ersetzt wird.
  • Wahlbewerber sind ab dem Zeitpunkt der Aufstellung bis zu sechs Monate nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse nicht mehr ordentlich kündbar. Die außerordentliche Kündigung ist nur möglich, wenn der Betriebsrat nach § 103 BetrVG zustimmt oder die Zustimmung durch das Arbeitsgericht ersetzt wird.
  • Ehemalige Betriebsratsmitglieder sind bis zu einem Jahr nach der Amtszeit nicht ordentlich kündbar.

Pflichten des Arbeitgebers bei der Betriebsratswahl 2022

Zunächst muss der Arbeitgeber dem Wahlvorstand alle Auskünfte und Unterlagen bereitstellen, die er benötigt um die Wählerliste zu erstellen. Sollten bis zum Tag der Wahl weitere Wahlberechtigte in den Betrieb eintreten (bzw. ausscheiden) muss der Arbeitgeber auch hierüber informieren. Gleiches gilt für personelle Veränderungen, welche Auswirkungen auf die Wählerliste haben.

Des Weiteren muss der Arbeitgeber nach § 20 Abs. 3 BetrVG die Kosten der Wahl tragen. Hiermit ist unter anderem gemeint, dass der Arbeitgeber die benötigten Räume zur Verfügung stellen muss, Büromaterial und Gesetzestexte bereitstellt sowie die Kosten einer angemessen Schulung für den Wahlvorstand trägt.

Insbesondere der Arbeitgeber darf die Ausübung des Wahlrechts unter keinen Umständen behindern, beschränken oder beeinflussen. Bei Zuwiderhandlung kann es nicht nur zur Wahlanfechtung kommen, sondern kann dieser mit einer Geld- und Freiheitsstrafe bestraft werden (§ 119 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG).

Vollständige Gesetze und Arbeitshilfen zur Betriebsratswahl 2022

Wir hoffen, dass Dir unser Artikel zur Betriebsratswahl 2022 als Zusammenfassung für Arbeitgeber geholfen hat. Die aktuellen Arbeitsgesetze mit den wichtigsten Bestimmungen zum Arbeitsverhältnis, Kündigungsrecht, Arbeitsschutzrecht, Berufsbildungsrecht, usw. findest Du auf Amazon: Arbeitsgesetze (ArbG) von von Beck-Texte*

Vollständige Arbeitshilfen zu den einzelnen Wahlverfahren findest Du folgend: Betriebsratswahl 2022*

Hier geht es zum vollständigen Gesetz im Internet: Betriebsverfassungsgesetz

Hier geht es zur Kategorie: Arbeitsrecht
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!Disclaimer: Dieser Artikel ersetzt keine Rechtsberatung. Bitte beachte, dass es sich bei dem aufgeführten Text nur um eine Zusammenfassung zur Betriebsratswahl 2022 für Arbeitgeber handelt. Wir übernehmen für die Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit dieses Textes und Inhalts keine Haftung!

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Urlaubsplanung 2022. Wer hat in den Schulferien Vorrang?

Vorrang Urlaub Schulferien

Nach dem Urlaub ist vor dem Urlaub und jedes Jahr stellt sich bei der Urlaubsplanung erneut die Frage, welche Mitarbeiter Vorrang haben? Gerade in den Schulferien überschneiden sich häufig die Urlaubswünsche der Mitarbeiter. Wie der Arbeitgeber nun entscheiden muss, erfährst Du in diesem Artikel.

Grundsätzlich gibt es keine Vorschrift, dass nur Mitarbeiter mit Kindern in den Schulferien Urlaub nehmen dürfen. Wenn mehrere Mitarbeiter gleichzeitig Urlaub nehmen wollen – während der Schulferien etwa – der Arbeitgeber aber nicht allen gleichzeitig frei geben kann, findet eine Interessenabwägung statt. Der Arbeitgeber muss also anhand von „sozialen Gesichtspunkten“ eine Entscheidung treffen welche Mitarbeiter Vorrang haben. Das ergibt sich aus § 7 Abs. 1 S. 1 BUrlG. Hier heißt es:

„Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, daß ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen.“

Im Regelfall versuchen sich die Mitarbeiter untereinander abzustimmen, welche Kollegen Vorrang haben. Wenn sich die Kollegen aber nicht einigen können, muss der Arbeitgeber für eine gerechte Verteilung sorgen. Hierfür könnten unter anderem folgende Punkte in die Entscheidung mit einfließen:

  • Alter
  • Dauer der Betriebszugehörigkeit
  • Zahl und Schulpflicht der Kinder
  • Berufstätigkeit des Ehegatten
  • Krankheit des Mitarbeiters
  • usw.

Wenn ein Mitarbeiter die Entscheidung des Arbeitgebers nicht akzeptieren will, kann er die Angelegenheit auch gerichtlich klären lassen. Das Arbeitsgericht würde dann festlegen, wer Vorrang auf Urlaub (zum Beispiel in den Schulferien) hat. Allerdings sollte man sich zugunsten des Betriebsklimas genau überlegen, ob man die Frage nicht doch innerhalb der Kollegen klären kann.

Noch mehr Artikel zum Thema Arbeitsrecht findest Du in der Kategorie Arbeitsrecht

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Die Normenpyramide im Arbeitsrecht

Das Bild zeigt die Normenpyramide im Arbeitsrecht. (inkl. Günstigkeitsprinzip & Rangfolgeprinzip)

In diesem Beitrag wird die Normenpyramide im Arbeitsrecht einfach und verständlich erklärt. Zusätzlich geben wir euch noch eine Übersicht der einzelnen Rechtsquellen im Arbeitsrecht und gehen kurz auf das Rangfolgeprinzip sowie auf das Günstigkeitsprinzip ein. Wer den Artikel nicht lesen möchte, kann sich auch gerne das folgende Video anschauen.

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Das deutsche Arbeitsrecht ist durch eine Vielzahl von verschiedenen Rechtsquellen bestimmt. Gerade wenn ein Sachverhalt in zwei oder mehreren Normen geregelt wird, stellt sich immer die Frage, welche Norm nun ausschlaggebend ist. Hierbei gibt uns die Normenpyramide im Arbeitsrecht eine verbindliche Sortierung der verschiedenen Rechtsquellen vor. Aber gehen wir zunächst auf die verschiedenen Rechtsquellen ein, welche das deutsche Arbeitsrecht beeinflussen.

Übersicht der Rechtsquellen

Europarecht

Das EU-Recht lässt sich in „Primärrecht“ und „Sekundärrecht“ unterteilen. Hierbei zählen die Verträge zum Primärrecht. Diese Verträge bilden die Grundlage der EU, damit diese aktiv werden kann.

Verordnungen, Richtlinien, Entscheidungen und Beschlüsse auf EU-Ebene leiten sich von den festgelegten Grundsätzen und Ziele dieser Verträge ab. Sie zählen zum „Sekundärrecht“.

Grundgesetz

Das Grundgesetz regelt vor allem zwei Bereiche.

  • Die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger
  • Wie der Staat organisiert ist

Bundesgesetze

Als Bundesgesetz werden diejenigen Rechtsnormen bezeichnet, die auf Bundesebene verabschiedet oder erlassen wurden.

Die wichtigsten Arbeitsgesetze sind:

– Mindestlohngesetz (MiLoG)
– Mutterschutzgesetz (MuSchG)
– Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
– Bundesurlaubsgesetz (BUrlG)
– Entgeldfortzahlungsgesetz (EntgFG)
– Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)
– Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG)
– Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
– und viele mehr..

Rechtsverordnungen

Bei einer Rechtsverordnung handelt es sich um eine Rechtsnorm, welche durch ein Regierungs- oder Verwaltungsorgan erlassen wird. Ein Beispiel wäre hier die Wahlordnung, welche auch bei der Betriebsratswahl zur Anwendung kommt.

Tarifvertrag

In Deutschland ist ein Tarifvertrag ein Vertrag zwischen den jeweiligen Tarifvertragsparteien. Dies könnte zum Beispiel eine Vereinigung von Arbeitgebern, also ein Arbeitgeberverband, auf der einen Seite sein und eine Gewerkschaft auf der anderen Seite.

Betriebsvereinbarung

Eine Betriebsvereinbarung ist ein Vertrag zwischen einem Arbeitgeber und dem jeweiligem Betriebsrat. In einer Betriebsvereinbarung sind nicht nur die Rechte und Pflichten geregelt, sondern sind hier auch verbindliche Normen für alle Arbeitnehmer eines Betriebes formuliert.

Arbeitsvertrag

Der Arbeitsvertrag bildet die Grundlage der Beschäftigung. Aufgrund des Arbeitsvertrages ist der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zur Arbeitsleistung verpflichtet. Jedoch müssen wir davon ausgehen, dass im Arbeitsvertrag meistens der Umfang und die Art der zu erbringenden Arbeit, sehr allgemein geregelt ist. Damit der Arbeitgeber die Ausführung der Arbeitsleistung konkret bestimmen kann, hat dieser ein Weisungs-, Direktions-, oder auch Leitungsrecht.


Normenpyramide im Arbeitsrecht

Normenpyramide im Arbeitrecht - Günstigkeitsprinzip - Rangfolgeprinzip - Managementstyle.de

Rangfolgeprinzip

Wie bereist eingangs erläutert, kann es im Arbeitsrecht nun vorkommen, das ein Sachverhalt in zwei oder mehreren Normen geregelt ist. Hier stellt sich nun die Frage, welche der verschiedenen Normen nun ausschlaggebend ist. Prinzipiell gilt immer die höherrangige Norm. Nach dem Rangfolgeprinzip kann eine Regelung im Arbeitsvertrag nicht gegen ein zwingendes Gesetz verstoßen, weil das Gesetz im Vergleich zum Arbeitsvertrag höherrangig ist.

Ein Beispiel: Eine Vereinbarung im Arbeitsvertrag, welche eine Arbeitszeit vereinbart, die über der gesetzlich zugelassenen Grenze im Arbeitszeitgesetz liegt, ist unwirksam.

Günstigkeitsprinzip

Nun kann es in der täglichen Praxis aber vorkommen, dass der Arbeitgeber den Mitarbeiter besserstellen möchte, als es eventuell ein Gesetz vorgibt. Hierbei würde das Günstigkeitsprinzip greifen. Bei dem Günstigkeitsprinzip hat grundsätzlich das individuelle Interesse des einzelnen Arbeitnehmers, nach objektiven Kriterien, Vorrang. Es greift also die Norm, welche für den Arbeitnehmer günstiger ist.

Ein Beispiel: Im Bundesurlaubsgesetz ist ein Mindesturlaub von 24 Werktagen bei einer 6-Tage-Woche geregelt. Im Arbeitsvertrag kann aber eine für den Arbeitnehmer günstigere Regelung getroffen werden. So können sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf einen Mindesturlaub von zum Beispiel 30 Werktagen einigen.

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Zusammenfassung Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

zusammenfassung jugendarbeitsschutzgesetz jarbschg

Hier findest Du eine kurze Zusammenfassung vom Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG), welches Dir hilft einen Überblick über die wichtigsten Inhalte zu bekommen.

Definition

Kind im Sinne dieses Gesetzes ist, wer noch nicht 15 Jahre alt ist.
Jugendlicher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer 15, aber noch nicht 18 Jahre alt ist.

Auf Jugendliche, welche der Vollzeitschulpflicht unterliegen, finden die für Kinder geltenden Vorschriften Anwendung. Die Vollzeitschulpflicht erstreckt sich auf neun oder zehn Schulbesuchsjahre (siehe Schulpflicht-Wikipedia).

Für jugendliche Arbeitnehmer, welche nicht mehr Vollschulpflichtig sind, gelten folgende Regelungen:

Arbeitszeit:

Max. Stunden pro Tag Max. Stunden pro Woche Max. Arbeitstage pro Woche
8,5 Stunden 40 Stunden 5 Arbeitstage

Notiz: Arbeitszeit = Beginn bis Ende der Beschäftigung ohne Ruhepausen.

Ruhepausen:

  • 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als viereinhalb bis sechs Stunden.
  • 60 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden.
  • Als Ruhepause gilt nur eine Arbeitszeitunterbrechung von mindestens 15 Minuten.

Freizeit und Nachtruhe:

  • Beschäftigung nur im Zeitraum von 06:00 – 20 Uhr
  • Nach der Beendigung der Arbeitszeit dürfen Jugendliche nicht vor Ablauf einer ununterbrochenen Freizeit von mindestens 12 Stunden beschäftigt werden.
  • Vor Berufsschultagen dürfen Jugendliche nur bis 20:00 Uhr beschäftigt werden.

Wochenend- und Feiertagsarbeit:

Am Wochenende dürfen Jugendliche nicht beschäftigt werden.

Ausnahme:

  • Die Beschäftigung Jugendlicher an Samstagen ist im Einzelhandel zulässig.
  • Mindestens zwei Samstage im Monat sollen beschäftigungsfrei bleiben.
  • An Sonntagen dürfen Jugendliche nicht beschäftigt werden.

Gesundheitliche Betreuung:

Ein Jugendlicher darf nur Beschäftigt werden wenn

  • er innerhalb der letzten vierzehn Monate von einem Arzt untersucht worden ist (Erstuntersuchung)
  • er dem Arbeitgeber diese von einem Arzt ausgestellte Bescheinigung vorlegen kann
  • er ein Jahr nach Aufnahme der Beschäftigung bescheinigt von einem Arzt nachuntersucht worden zu sein (erste Nachuntersuchung)

Berufsschule:

Berufsschule ist Arbeitszeit. Ein Berufsschultag wird mit acht Stunden (Mehr als 5 Unterrichtsstunden) und eine Berufsschulwoche mit 40 Stunden (Mind. 25 Unterrichtsstunden an mindestens fünf Tagen) als Arbeitszeit gewertet.

Prüfungen:

Der Arbeitgeber hat den Jugendlichen für die Teilnahme an Prüfungen und dem letzten Arbeitstag vor der schriftlichen Abschlussprüfung freizustellen.

Aushangpflicht (ab drei Jugendlichen)

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Aushangpflicht bezüglich der täglichen Arbeitszeit und Pausen – auf Amazon kaufen*

Vollständiges Gesetz

Die aktuellen Arbeitsgesetze mit den wichtigsten Bestimmungen zum Arbeitsverhältnis, Kündigungsrecht, Arbeitsschutzrecht, Berufsbildungsrecht, usw. findest Du auf Amazon: Arbeitsgesetze (ArbG) von von Beck-Texte*

Hier geht es zum vollständigen Gesetz im Internegt: JArbSchG

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