Zusammenfassung.Arbeitsgesetze.Aktuelles

Kündigung allgemein:

  • Die Kündigung muss schriftlich erfolgen
  • Wirksam wird die Kündigung erst, wenn sie der anderen Vertragspartei zugeht
  • Der Betriebsrat (wenn vorhanden) muss vor jeder Kündigung angehört werden

Ordentliche Kündigung

  • Das Arbeitsverhältnis wird fristgerecht gekündigt
  • Die Frist ergibt sich durch Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder dem Gesetz
  • Kündigung durch Arbeitnehmer:
    • Kein Grund – es muss nur die Kündigungsfrist eingehalten werden
  • Kündigung durch Arbeitgeber:
    • Kündigung nur wenn sozial gerechtfertigt (Kündigungsschutzgesetz)
    • Grund muss vorliegen, folgende Gründe sind möglich:
      • 1. Grund in der Person des Arbeitnehmers (Personenbedingte Kündigung)
      • 2. Grund in dem Verhalten des Arbeitnehmers (Verhaltensbedingte Kündigung)
      • 3. Kündigung aus betriebsbedingten Gründen (Betriebsbedingte Kündigung)
  • Zu 1. Ordentlich, personenbedingte Kündigung
  • Folgende Voraussetzungen müssen vorliegen:
  1. Negative Prognose für die Erfüllung der zukünftigen arbeitsvertraglichen Pflichten
  2. Beeinträchtigung der betrieblichen oder wirtschaftlichen Interessen
  3. Keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit des Arbeitnehmers (Andere freie Stelle im Unternehmen)
  4. Interessenabwägung zugunsten des Arbeitgebers
  • Zu 2. Ordentlich, verhaltensbedingte Kündigung
  • Folgende Voraussetzungen müssen vorliegen:
  • Verstoß gegen die arbeitsrechtlichen Pflichten
  • Verstoß muss vorsätzlich, bzw. fahrlässig begangen worden sein
  • Kündigung muss verhältnismäßig sein
  • Interessenabwägung zugunsten des Arbeitgebers
  • Zu 3. Ordentliche, betriebsbedingte Kündigung
  • Folgende Voraussetzungen müssen vorliegen:
  • Betriebliche Erfordernisse
  • Keine Möglichkeit der Weiterbeschäftigung
  • Interessenabwägung zugunsten des Arbeitgebers
  • Ausreichende Berücksichtigung der sozialen Gesichtspunkte

Außerordentliche Kündigung:

  • Auch fristlose Kündigung genannt. Das Arbeitsverhältnis endet sofort
  • Findet Verwendung, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfirst oder bis zum vereinbartem Ende nicht mehr zugemutet werden kann. (Wichtiger Grund)
  • Eine außerordentliche Kündigung kann max. zwei Wochen nach Kenntnis des Fehlverhaltens ausgesprochen werden, zu einem späteren Zeitpunkt ist die Kündigung unwirksam.

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