Betriebsratswahl 2022: Zusammenfassung für Arbeitgeber

Im Zeitraum vom 01. März bis zum 31. Mai 2022 werden wieder die neuen Arbeitnehmervertreter, also der Betriebsrat, gewählt. Welche Rechte und Pflichten der Arbeitgeber hierbei hat erfährst Du in der folgenden Zusammenfassung zur Betriebsratswahl 2022 für Arbeitgeber.

Zeitpunkt der Betriebsratswahlen

Gemäß dem Betriebsverfassungsgesetz kann in Betrieben ab fünf Arbeitnehmern ein Betriebsrat gewählt werden. Voraussetzung hierbei ist, dass mindestens drei Arbeitnehmer wählbar sind und die aktuelle Amtszeit des (alten) Betriebsrates zu Beginn, des für die regelmäßigen Betriebsratswahlen festgelegten Zeitraums, mindestens ein Jahr Bestand hat. Die nächsten regelmäßigen Betriebsratswahlen finden im Zeitraum vom 1. März bis 31. Mai 2022 statt.

Zahl der Betriebsratsmitglieder

Die Größe des Betriebsrates berechnet sich nach § 9 BetrVG nach der Anzahl der in der Regel (wahlberechtigten) Arbeitnehmer im Betrieb.

(Wahlberechtigte) ArbeitnehmerMitglieder im Betriebsrat
5 bis 201
21 bis 503
51 bis 1005
101 bis 2007
201 bis 4009

Wer darf bei der Betriebsratswahl 2022 wählen?

Nach § 7 BetrVG sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, wahlberechtigt. Werden Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung überlassen (z.B. Leiharbeitnehmer*innen), so sind diese wahlberechtigt, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden.

Wer kann bei der Betriebsratswahl 2022 gewählt werden?

Grundsätzlich sind nach § 8 BetrVG alle wahlberechtigten Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und mindestens sechs Monate dem Betrieb angehören, wählbar.

Die Wählerlisten bei der Betriebsratswahl

Die Wählerliste ist eine Aufstellung aller wahlberechtigten Arbeitnehmer*innen und wird in Vorbereitung zur Betriebsratswahl vom Wahlvorstand erstellt. Der Arbeitgeber hat dabei nach Aufforderung dem Wahlvorstand alle notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen.

Das vereinfachte oder normale Wahlverfahren

Abhängig von der Anzahl der Wahlberechtigten kann das vereinfachte oder normale Wahlverfahren zur Anwendung kommen. Bei der Betriebsratswahl 2022 gilt folgender Grundsatz:

  • Sind in dem Betrieb in der Regel fünf bis 100 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt, muss nach § 14a Abs. 1 BetrVG das vereinfachte Wahlverfahren angewendet werden.
  • Sind hingegen in dem Betrieb mehr als 100 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt, findet grundsätzlich das normale Wahlverfahren statt.
  • Ausnahme: In Betrieben mit in der Regel 101 bis 200 wahlberechtigten Arbeitnehmern können Arbeitgeber und Wahlvorstand von dem Grundsatz abweichen und die Durchführung des vereinfachten Wahlverfahrens vereinbaren (§ 14a Abs. 5 BetrVG).

Unterschiede im Wahlverfahren

Zu den größten Unterschieden im Wahlverfahren gehört vor allem der zeitliche Ablauf der Wahl sowie das Wahlsystem an sich.

Das vereinfachte Wahlverfahren kann bereits innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen sein. Spätestens vier Wochen vor dem Ende der Amtszeit muss der Wahlvorstand bestellt werden. Nachdem das Wahlausschreiben unverzüglich erlassen wird, müssen die Wahlvorschläge spätestens eine Woche vor dem Tag der Stimmabgabe beim Wahlvorstand eingereicht werden.

Das normale Wahlverfahren dauert mindestens sechs Wochen und setzt voraus, dass der Wahlvorstand spätestens zehn Wochen vor dem Ende der aktuellen Amtszeit bestellt worden ist. Des Weiteren muss das Wahlausschreiben mindestens sechs Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe bekannt gemacht werden. Wahlvorschläge müssen bis spätestens zwei Wochen nach dem Erlass des Wahlausschreibens eingereicht werden.

Im vereinfachten Wahlverfahren findet zwingend eine Personenwahl (Mehrheitswahl) statt. Bei diesem Wahlsystem werden die Stimmen direkt für die einzelnen Wahlbewerber*innen abgegeben. Jeder wahlberechtigte Arbeitnehmer hat nach der Anzahl der Sitze im Betriebsrat mehrere Stimmen.

Im normalen Wahlverfahren muss grundsätzlich eine Listenwahl (Verhältniswahl) durchgeführt werden. Hierbei hat jeder wahlberechtigte Arbeitnehmer eine Stimme, mit welcher er eine Vorschlagsliste wählen kann.

(Bitte beachte, dass es sich hierbei nur um eine grobe Zusammenfassung zur Betriebsratswahl 2022 für Arbeitgeber handelt. Vollständige Arbeitshilfen zu den einzelnen Wahlverfahren findest Du folgend: Betriebsratswahl 2022*)

Ablauf der Betriebsratswahl 2022

Der Grundsätzliche Ablauf der Betriebsratswahl 2022 lässt sich in folgende Abschnitte zusammenfassen:

  1. Wahlvorstand wird bestellt
    • Erste Sitzung des Wahlvorstandes
    • Wählerliste wird erstellt
    • Wahlausschreiben wird erstellt
  2. Wahl wird eingeleitet
    • Wahlausschreiben wird erlassen
    • Einreichung der Wahlvorschläge
    • Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste
  3. Wahltag
    • Auszählung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses
    • Benachrichtigung der Gewählten
  4. Konstituierende Sitzung
    • Ende der Amtszeit des bisherigen Betriebsrats
    • Bekanntmachung

Die Stützunterschriften bei Wahlvorschlägen

Bei der Betriebsratswahl werden ausschließlich die Kanidaten*innen zugelassen, die durch eine gewissen Anzahl von Mitarbeitern*innen unterstützt werden. Hierfür sind sogenannte „Stützunterschriften“ auf dem Wahlvorschlag erforderlich. Jeder Wahlvorschlag muss (nach § 14 Abs. 4 BetrVG) die folgende Anzahl an Stützunterschriften haben:

Anzahl wahlberechtigte ArbeitnehmerMindestanzahl Stützunterschriften
bis zu 20keine Stützunterschriften
21 bis 1002 Wahlberechtigte
101 bis 1000mind. 5% der Wahlberechtigten
ab 100150 Wahlberechtigte

Kündigungsschutz bei der Betriebsratswahl

Arbeitnehmer, welche sich im Zusammenhang mit der Betriebsratswahl aktiv beteiligen, haben einen besonderen Kündigungsschutz. Im Detail lassen sich folgende Gruppen bilden:

  • Arbeitnehmer, die zu einer Betriebs- oder Wahlversammlung einladen oder Wahl-Vorbereitungshandlungen vornehmen, sind bis zur Bekanntgabe der Wahlergebnisse nicht mehr ordentlich kündbar.
  • Mitglieder des Wahlvorstandes sind bis zu sechs Monate nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse nicht mehr ordentlich kündbar. Des Weiteren ist die außerordentliche Kündigung nur möglich, wenn der Betriebsrat nach § 103 BetrVG zustimmt oder die Zustimmung durch das Arbeitsgericht ersetzt wird.
  • Wahlbewerber sind ab dem Zeitpunkt der Aufstellung bis zu sechs Monate nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse nicht mehr ordentlich kündbar. Die außerordentliche Kündigung ist nur möglich, wenn der Betriebsrat nach § 103 BetrVG zustimmt oder die Zustimmung durch das Arbeitsgericht ersetzt wird.
  • Ehemalige Betriebsratsmitglieder sind bis zu einem Jahr nach der Amtszeit nicht ordentlich kündbar.

Pflichten des Arbeitgebers bei der Betriebsratswahl 2022

Zunächst muss der Arbeitgeber dem Wahlvorstand alle Auskünfte und Unterlagen bereitstellen, die er benötigt um die Wählerliste zu erstellen. Sollten bis zum Tag der Wahl weitere Wahlberechtigte in den Betrieb eintreten (bzw. ausscheiden) muss der Arbeitgeber auch hierüber informieren. Gleiches gilt für personelle Veränderungen, welche Auswirkungen auf die Wählerliste haben.

Des Weiteren muss der Arbeitgeber nach § 20 Abs. 3 BetrVG die Kosten der Wahl tragen. Hiermit ist unter anderem gemeint, dass der Arbeitgeber die benötigten Räume zur Verfügung stellen muss, Büromaterial und Gesetzestexte bereitstellt sowie die Kosten einer angemessen Schulung für den Wahlvorstand trägt.

Insbesondere der Arbeitgeber darf die Ausübung des Wahlrechts unter keinen Umständen behindern, beschränken oder beeinflussen. Bei Zuwiderhandlung kann es nicht nur zur Wahlanfechtung kommen, sondern kann dieser mit einer Geld- und Freiheitsstrafe bestraft werden (§ 119 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG).

Vollständige Gesetze und Arbeitshilfen zur Betriebsratswahl 2022

Wir hoffen, dass Dir unser Artikel zur Betriebsratswahl 2022 als Zusammenfassung für Arbeitgeber geholfen hat. Die aktuellen Arbeitsgesetze mit den wichtigsten Bestimmungen zum Arbeitsverhältnis, Kündigungsrecht, Arbeitsschutzrecht, Berufsbildungsrecht, usw. findest Du auf Amazon: Arbeitsgesetze (ArbG) von von Beck-Texte*

Vollständige Arbeitshilfen zu den einzelnen Wahlverfahren findest Du folgend: Betriebsratswahl 2022*

Hier geht es zum vollständigen Gesetz im Internet: Betriebsverfassungsgesetz

Hier geht es zur Kategorie: Arbeitsrecht
___________________________________________________________

!Disclaimer: Dieser Artikel ersetzt keine Rechtsberatung. Bitte beachte, dass es sich bei dem aufgeführten Text nur um eine Zusammenfassung zur Betriebsratswahl 2022 für Arbeitgeber handelt. Wir übernehmen für die Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit dieses Textes und Inhalts keine Haftung!

Photo by Element5 Digital on Unsplash

Share this article..

Share on whatsapp
WhatsApp
Share on facebook
Facebook
Share on twitter
Twitter
Share on google
Google+
Oliver F. Schnee

Oliver F. Schnee

Spezialist im Personalmanagement mit mehrjähriger Berufserfahrung in internationalen Großunternehmen sowie als ehrenamtlicher Richter am Arbeitsgericht in Berlin.

- Our Mission -

To inform and inspire managers around the globe for making them into better leaders

- About Us -

Managementstyle.de wurde 2019 ins Leben gerufen. Auf unserer Plattform für Führungskräfte berichten wir über spannende Themen aus den Bereichen Beruf, Karriere, Arbeitsrecht, Lifestyle und Finanzen. 

- Follow Us - Youtube

Zum Kanal von Managementstyle.de