Neues.EuGH.Urteil.zur.Arbeitszeiterfassung

Mit dem Urteil vom 14.Mai 2019 dehnte der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Umfang der Rechtsprechung zur Arbeitszeiterfassung deutlich aus und entschied, dass die Mitgliedstaaten ihre Unternehmen künftig dazu verpflichten müssen, die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten zu erfassen.

Aktuell fordert das deutsche Recht nur eine Erfassung von Überstunden und Mehrarbeit. (§16 Abs. 2 S. 1 ArbZG)

Hintergrund zum Urteil:

Eine spanische Gewerkschaft hatte vor dem nationalen Gerichtshof in Spanien geklagt. Die Gewerkschaft wollte erreichen, dass die Deutsche Bank die täglich geleisteten Stunden der Mitarbeiter dokumentieren muss. Die Deutsche Bank berief sich jedoch auf das spanische Recht, nach welcher es keine allgemeingültige Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung gibt.

Der nationale Gerichtshof in Spanien legte die Frage dem EuGH vor.

Auswirkungen zum Urteil:

Aufgrund dem EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung müssen die Mitgliedstaaten der EU nun gesetzliche Regelungen schaffen, die die Unternehmen zur Einführung eines Systems zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit verpflichtet. Laut dem EuGH könne man nur so sicherstellen, dass sich die Unternehmer an die entsprechenden Vorschriften halten, welche Arbeitnehmer schützen sollen.

Die Mitgliedstaaten müssen alle erforderlichen Maßnahmen treffen, dass die Arbeitszeitrichtlinien, im speziellen die Mindestruhezeiten und die Obergrenze der Arbeitszeit tatsächlich eingehalten werden und diese den Arbeitnehmern zugutekommen. Dabei muss vor allem den Besonderheiten einzelner Tätigkeitsbereiche sowie die Größe bestimmter Unternehmen Rechnung getragen werden.

Fazit:

Das deutsche Arbeitszeitgesetz wird den Anforderungen des EuGH-Urteils zur Arbeitszeiterfassung aktuell nicht gerecht, da es Unternehmen nicht zur umfassenden Arbeitszeiterfassung verpflichtet. Die Unternehmen können zunächst nur abwarten, bis der Deutsche Bundestag ein entsprechendes Umsetzungsgesetz verabschiedet hat. Jedoch ist davon auszugehen, dass das Thema Arbeitszeiterfassung in der Zukunft im Fokus der Politik bleiben wird.

Hinweis: EuGH, Urteil vom 14.05.2019 in der Rechtssache C 55/18

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