Zusammenfassung Kündigungsschutzgesetz (KSchG)

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Zusammenfassung Kündigungsschutzgesetz (KSchG)

Hier findest Du eine kurze Zusammenfassung vom Kündigungsschutzgesetz (KSchG), welches Dir hilft einen Überblick über die wichtigsten Inhalte zu bekommen.

Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ist ein Gesetz welches die im Zivilrecht grundsätzlich bestehende Kündigungsfreiheit von Verträgen zugunsten des Arbeitnehmers beschränkt. So regelt das Kündigungsschutzgesetz (KSchH) unter welchen Voraussetzungen eine Kündigung unwirksam ist und was der Arbeitnehmer gegen eine eventuelle Entlassung unternehmen kann.

Kündigungsschutz

  • Nach einer ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit von mehr als 6 Monaten greift das Kündigungsschutzgesetz für Arbeitnehmer (mehr als 10 Arbeitnehmer)
  • In den ersten 6 Monaten ist eine Kündigung, unter Einhaltung der jeweiligen Kündigungsfrist, ohne sozialgerechtfertigten Grund möglich, danach muss die Kündigung sozial gerechtfertigt sein
  • Sozial gerechtfertigt ist die Kündigung, wenn ein Grund vorliegt. Mögliche Gründe sind
    • Gründe in der Person der Arbeitnehmers
    • Gründe in dem Verhalten des Arbeitnehmers
    • Kündigung aus betriebsbedingten Gründen

Abfindung bei betriebsbedingten Kündigungen

  • Kündigt der Arbeitgeber wegen dringenden betrieblichen Erfordernissen, besteht der Anspruch auf Abfindung
  • Die Höhe der Abfindung beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr der Beschäftigung

Anrufung des Arbeitsgerichtes

  • Will der Arbeitgeber geltend machen, dass die Kündigung rechtunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht erheben.

Auflösung des Arbeitsverhältnisses

  • Stellt das Gericht fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, ist jedoch dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten, so hat das Gericht auf Antrag des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis auszulösen und dem Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung zu verurteilen.

Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung

  • Die Kündigung eines Betriebsrats, einer Jugend- oder Auszubildendenvertretung ist unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen
  • Zusätzlich muss die erforderliche Zustimmung nach §103 des Betriebsverfassungsgesetz oder der entsprechende Ersatz durch einen gerichtlichen Beschluss vorliegen

Vollständiges Kündigungsschutzgesetz (KSchG)

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Hier geht es zum zum vollständigen Gesetz im Internet: Kündigungsschutzgesetz (KSchG)

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!Disclaimer: Dieser Artikel ersetzt keine Rechtsberatung. Bitte beachte, dass es sich bei dem aufgeführten Text nur um eine Zusammenfassung vom Kündigungsschutzgesetz (KSchG) handelt. Wir übernehmen für die Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit dieses Textes und Inhalts keine Haftung!

Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay

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Was bedeutet die Abkürzung KSchG?

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Was bedeutet die Abkürzung KSchG?

Die Abkürzung KSchG bedeutet ausgeschrieben Kündigungsschutzgesetz und ist ein Gesetz welches die im Zivilrecht grundsätzlich bestehende Kündigungsfreiheit von Verträgen zugunsten des Arbeitnehmers beschränkt.

So regelt das Kündigungsschutzgesetz (KSchH) unter welchen Voraussetzungen eine Kündigung unwirksam ist und was der Arbeitnehmer gegen eine eventuelle Entlassung unternehmen kann.

Zusammenfassung

Eine kurze Zusammenfassung zum Kündigungsschutzgesetz (KSchG), mit den wichtigsten Regelungen, findest Du unter folgendem Link: Zusammenfassung Kündigungsschutzgesetz (KSchG)

Vollständiges Gesetz

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Arten der Kündigung

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Kündigung allgemein:

  • Die Kündigung muss schriftlich erfolgen
  • Wirksam wird die Kündigung erst, wenn sie der anderen Vertragspartei zugeht
  • Der Betriebsrat (wenn vorhanden) muss vor jeder Kündigung angehört werden

Ordentliche Kündigung

  • Das Arbeitsverhältnis wird fristgerecht gekündigt
  • Die Frist ergibt sich durch Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder dem Gesetz
  • Kündigung durch Arbeitnehmer:
    • Kein Grund – es muss nur die Kündigungsfrist eingehalten werden
  • Kündigung durch Arbeitgeber:
    • Kündigung nur wenn sozial gerechtfertigt (Kündigungsschutzgesetz)
    • Grund muss vorliegen, folgende Gründe sind möglich:
      • 1. Grund in der Person des Arbeitnehmers (Personenbedingte Kündigung)
      • 2. Grund in dem Verhalten des Arbeitnehmers (Verhaltensbedingte Kündigung)
      • 3. Kündigung aus betriebsbedingten Gründen (Betriebsbedingte Kündigung)
  • Zu 1. Ordentlich, personenbedingte Kündigung
  • Folgende Voraussetzungen müssen vorliegen:
  1. Negative Prognose für die Erfüllung der zukünftigen arbeitsvertraglichen Pflichten
  2. Beeinträchtigung der betrieblichen oder wirtschaftlichen Interessen
  3. Keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit des Arbeitnehmers (Andere freie Stelle im Unternehmen)
  4. Interessenabwägung zugunsten des Arbeitgebers
  • Zu 2. Ordentlich, verhaltensbedingte Kündigung
  • Folgende Voraussetzungen müssen vorliegen:
  • Verstoß gegen die arbeitsrechtlichen Pflichten
  • Verstoß muss vorsätzlich, bzw. fahrlässig begangen worden sein
  • Kündigung muss verhältnismäßig sein
  • Interessenabwägung zugunsten des Arbeitgebers
  • Zu 3. Ordentliche, betriebsbedingte Kündigung
  • Folgende Voraussetzungen müssen vorliegen:
  • Betriebliche Erfordernisse
  • Keine Möglichkeit der Weiterbeschäftigung
  • Interessenabwägung zugunsten des Arbeitgebers
  • Ausreichende Berücksichtigung der sozialen Gesichtspunkte

Außerordentliche Kündigung:

  • Auch fristlose Kündigung genannt. Das Arbeitsverhältnis endet sofort
  • Findet Verwendung, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfirst oder bis zum vereinbartem Ende nicht mehr zugemutet werden kann. (Wichtiger Grund)
  • Eine außerordentliche Kündigung kann max. zwei Wochen nach Kenntnis des Fehlverhaltens ausgesprochen werden, zu einem späteren Zeitpunkt ist die Kündigung unwirksam.

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