Neus EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung

Urteil Eugh Arbeitszeiterfassung

Mit dem Urteil vom 14.Mai 2019 dehnte der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Umfang der Rechtsprechung zur Arbeitszeiterfassung deutlich aus und entschied, dass die Mitgliedstaaten ihre Unternehmen künftig dazu verpflichten müssen, die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten zu erfassen.

Aktuell fordert das deutsche Recht nur eine Erfassung von Überstunden und Mehrarbeit. (§16 Abs. 2 S. 1 ArbZG)

Hintergrund zum Urteil:

Eine spanische Gewerkschaft hatte vor dem nationalen Gerichtshof in Spanien geklagt. Die Gewerkschaft wollte erreichen, dass die Deutsche Bank die täglich geleisteten Stunden der Mitarbeiter dokumentieren muss. Die Deutsche Bank berief sich jedoch auf das spanische Recht, nach welcher es keine allgemeingültige Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung gibt.

Der nationale Gerichtshof in Spanien legte die Frage dem EuGH vor.

Auswirkungen zum Urteil:

Aufgrund dem EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung müssen die Mitgliedstaaten der EU nun gesetzliche Regelungen schaffen, die die Unternehmen zur Einführung eines Systems zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit verpflichtet. Laut dem EuGH könne man nur so sicherstellen, dass sich die Unternehmer an die entsprechenden Vorschriften halten, welche Arbeitnehmer schützen sollen.

Die Mitgliedstaaten müssen alle erforderlichen Maßnahmen treffen, dass die Arbeitszeitrichtlinien, im speziellen die Mindestruhezeiten und die Obergrenze der Arbeitszeit tatsächlich eingehalten werden und diese den Arbeitnehmern zugutekommen. Dabei muss vor allem den Besonderheiten einzelner Tätigkeitsbereiche sowie die Größe bestimmter Unternehmen Rechnung getragen werden.

Fazit:

Das deutsche Arbeitszeitgesetz wird den Anforderungen des EuGH-Urteils zur Arbeitszeiterfassung aktuell nicht gerecht, da es Unternehmen nicht zur umfassenden Arbeitszeiterfassung verpflichtet. Die Unternehmen können zunächst nur abwarten, bis der Deutsche Bundestag ein entsprechendes Umsetzungsgesetz verabschiedet hat. Jedoch ist davon auszugehen, dass das Thema Arbeitszeiterfassung in der Zukunft im Fokus der Politik bleiben wird.

Hinweis: EuGH, Urteil vom 14.05.2019 in der Rechtssache C 55/18

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Abmahnung wegen Unfreundlichkeit

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Je nach Ausgangssituation werden an eine Abmahnung unterschiedliche Anforderungen gestellt. Aber kann ein Arbeitgeber wegen Unfreundlichkeit auf der Arbeit abmahnen? Mit diesem Fall beschäftigte sich das Landesgericht in Schleswig-Holstein. 

Zur Vorgeschichte:

Der Kläger arbeitet als Ausbildungsberater bei dem Beklagten und kümmert sich um die Betreuung der Lehrgangsteilnehmer. Als sich ein Lehrgangsteilnehmer, nach mehrmaligem Kontakt mit der Ausbildungsberater, über dessen unfreundliches Verhalten beschwert, antwortet dieser per Email: Nach heute mittlerweile ca. 20 Anrufen von angehenden Meistern bleibt die Freundlichkeit einfach aus 

Der Arbeitgeber mahnte ab und beanstandete die Verletzung der arbeitsrechtlichen Pflicht zu freundlichem und konstruktivem Verhalten gegenüber Kunden.

Der Ausbildungsberater fand die Abmahnung nicht gerechtfertigt und klagte auf Entfernung aus der Personalakte. 

ArbG und LAG:

Das Arbeitsgericht, genauso wie das Landesgericht wiesen die Klage zurück. Die abgemahnte Pflichtverletzung des Arbeitnehmers stellt keine Nichtigkeit dar. Da der Arbeitnehmer, im Laufe der Kommunikation mit dem Kunden, wiederholt unfreundlich antwortete, sei die Abmahnung gerechtfertigt. 

Fazit: 

Das Urteil zeigt, dass Vorsicht geboten ist. Bei wiederholter Unfreundlichkeit gegenüber Kunden kann eine Abmahnung gerechtfertigt sein. 

(LAG Schleswig-Holstein, Urteil v. 20.5.2014, 2 Sa 17/14)

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