Zusammenfassung Kündigungsschutzgesetz (KSchG)

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Zusammenfassung Kündigungsschutzgesetz (KSchG)

Hier findest Du eine kurze Zusammenfassung vom Kündigungsschutzgesetz (KSchG), welches Dir hilft einen Überblick über die wichtigsten Inhalte zu bekommen.

Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ist ein Gesetz welches die im Zivilrecht grundsätzlich bestehende Kündigungsfreiheit von Verträgen zugunsten des Arbeitnehmers beschränkt. So regelt das Kündigungsschutzgesetz (KSchH) unter welchen Voraussetzungen eine Kündigung unwirksam ist und was der Arbeitnehmer gegen eine eventuelle Entlassung unternehmen kann.

Kündigungsschutz

  • Nach einer ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit von mehr als 6 Monaten greift das Kündigungsschutzgesetz für Arbeitnehmer (mehr als 10 Arbeitnehmer)
  • In den ersten 6 Monaten ist eine Kündigung, unter Einhaltung der jeweiligen Kündigungsfrist, ohne sozialgerechtfertigten Grund möglich, danach muss die Kündigung sozial gerechtfertigt sein
  • Sozial gerechtfertigt ist die Kündigung, wenn ein Grund vorliegt. Mögliche Gründe sind
    • Gründe in der Person der Arbeitnehmers
    • Gründe in dem Verhalten des Arbeitnehmers
    • Kündigung aus betriebsbedingten Gründen

Abfindung bei betriebsbedingten Kündigungen

  • Kündigt der Arbeitgeber wegen dringenden betrieblichen Erfordernissen, besteht der Anspruch auf Abfindung
  • Die Höhe der Abfindung beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr der Beschäftigung

Anrufung des Arbeitsgerichtes

  • Will der Arbeitgeber geltend machen, dass die Kündigung rechtunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht erheben.

Auflösung des Arbeitsverhältnisses

  • Stellt das Gericht fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, ist jedoch dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten, so hat das Gericht auf Antrag des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis auszulösen und dem Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung zu verurteilen.

Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung

  • Die Kündigung eines Betriebsrats, einer Jugend- oder Auszubildendenvertretung ist unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen
  • Zusätzlich muss die erforderliche Zustimmung nach §103 des Betriebsverfassungsgesetz oder der entsprechende Ersatz durch einen gerichtlichen Beschluss vorliegen

Vollständiges Kündigungsschutzgesetz (KSchG)

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!Disclaimer: Dieser Artikel ersetzt keine Rechtsberatung. Bitte beachte, dass es sich bei dem aufgeführten Text nur um eine Zusammenfassung vom Kündigungsschutzgesetz (KSchG) handelt. Wir übernehmen für die Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit dieses Textes und Inhalts keine Haftung!

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Zusammenfassung zum Arbeitszeitgesetz (ArbZG)

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Zusammenfassung zum Arbeitszeitgesetz (ArbZG)

Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist ein deutsches Gesetz aus den öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutz. Im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) wird die höchstzulässige tägliche Arbeitszeit begrenzt, es gibt die Mindestruhepausen vor und regelt die Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen. Unter anderem enthält es Schutzvorschriften zur Nachtarbeit.

Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist für Arbeitgeber und Arbeitnehmer verbindlich!

Definition

Arbeitszeit im Sinne des Gesetzes ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne Ruhepausen.

Nachtarbeit im Sinne des Gesetzes ist jede Arbeit, die mehr als zwei Stunden der Nachtzeit (23:00 – 06:00) umfasst.

Arbeitszeit

Maximale Arbeitszeit pro Tag: 10 Stunden

Ruhepausen

  • Bei einer Arbeitszeit von mehr als 6 Stunden: mind. 30min (Insgesamt)
  • Bei einer Arbeitszeit von mehr als 9 Stunden: mind. 45min (insgesamt)

Notiz: Die Ruhepausen können in Zeitabschnitte von mind. 15min eingeteilt werden.

Ruhezeit

Nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden vorgeschrieben. Anmerkung: Teilweise gibt es hier Abweichungen aufgrund der Branche.

Sonn- und Feiertagsruhe

Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden. Anmerkung: Teilweise gibt es hier Abweichungen aufgrund der Branche.

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Zusammenfassung vom Mutterschutzgesetz (MuSchG)

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Zusammenfassung zum Mutterschutzgesetz (MuSchG)

Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) ist ein deutsches Gesetz zum Schutz der Frau und ihres Kindes während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit. Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) wurde zuletzt am 23. Mai 2017 neu gefasst. Hier findest Du eine kurze Zusammenfassung vom Mutterschutzgesetz (MuSchG), welches Dir hilft einen Überblick über die wichtigsten Inhalte zu bekommen.

Beschäftigungsverbot (während des Mutterschutzes)

  • 6 Wochen vor der Geburt
  • 8 Wochen nach der Geburt (bei Früh- und Mehrlingsgeburten = 12 Wochen)

Ist Leben oder Gesundheit der Mutter oder des Kindes gefährdet, kann ein individuelles Beschäftigungsverbot durch ein ärztliches Attest ausgesprochen werden.

Der Arbeitgeber darf die werdende Mutter keine Tätigkeiten ausüben lassen, bei denen Sie oder ihr ungeborenes Kind einer unverantwortbaren Gefährdung ausgesetzt ist. Ist eine Umgestaltung an den Arbeitsplatz nicht ausreichend sowie eine Versetzung nicht möglich, so muss der Arbeitgeber ein Beschäftigungsverbot aussprechen.

Werdende Mütter dürfen nicht beschäftigt werden bei:

  • schweren körperlichen Arbeiten
  • Arbeiten bei denen Sie schädlichen Einwirkungen ausgesetzt sind
  • Arbeiten bei denen regelmäßig Lasten von mehr als fünf Kilogramm gehoben werden
  • Arbeiten bei denen gelegentlich Lasten von mehr als zehn Kilogramm gehoben werden
  • Arbeiten mit häufigen strecken oder beugen
  • Arbeiten mit ständigem stehen, soweit diese Beschäftigung täglich vier Stunden überschreitet (ab dem fünften Monat der Schwangerschaft)
  • Arbeiten auf Beförderungsmittel (ab dem dritten Monat der Schwangerschaft)

Mehrarbeit, Nacht- und Sonntagsarbeit

Schwangere und stillende Frauen dürfen nicht zwischen 20 Uhr und 6 Uhr beschäftigt werden. Anmerkung: Teilweise Ausnahmen in verschiedenen Branchen.

Verbot von Mehrarbeit

  • von Frauen unter 18 Jahre über 8 Stunden täglich oder 80 Stunden in der Doppelwoche
  • von sonstigen Frauen über 8,5 Stunden täglich oder 90 Stunden in der Doppelwoche

Gestaltung des Arbeitsplatzes

  • Werdende oder stillende Mütter, welche im Rahmen ihrer Beschäftigung ständig stehen oder gehen müssen, müssen eine Sitzgelegenheit zum Ausruhen bereitgestellt bekommen.
  • Werdende oder stillende Mütter, welche im Rahmen ihrer Beschäftigung ständig sitzen müssen, müssen eine Gelegenheit zu kurzen Unterbrechungen der Arbeit bekommen.

Mitteilungspflicht

  • Mitteilungspflicht sobald der Zustand bekannt ist
  • Zeugnis eines Arztes / Hebamme ist auf Verlangen vorzulegen
  • Zeugnis soll den mutmaßlichen Tag der Entbindung angeben
  • Kosten für das Zeugnis trägt der Arbeitgeber
  • Es ist eine Gefährundungsbeurteilung zu erstellen sowie die Aufsichtsbehörde unverzüglich zu informieren

Freiststellung zur Untersuchung

  • Freistellung zu Untersuchungen im Rahmen der Schwanger- und Mutterschaft
  • Ein Entgeltausfall darf hierdurch nicht entstehen

Erholungsurlaub

Noch nicht genommener Urlaub kann nach Ablauf der Mutterschutzfrist im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr beansprucht werden

Kündigungsverbot

Die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ist unzulässig.

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Zusammenfassung Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

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Hier findest Du eine kurze Zusammenfassung vom Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG), welches Dir hilft einen Überblick über die wichtigsten Inhalte zu bekommen.

Definition

Kind im Sinne dieses Gesetzes ist, wer noch nicht 15 Jahre alt ist.
Jugendlicher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer 15, aber noch nicht 18 Jahre alt ist.

Auf Jugendliche, welche der Vollzeitschulpflicht unterliegen, finden die für Kinder geltenden Vorschriften Anwendung. Die Vollzeitschulpflicht erstreckt sich auf neun oder zehn Schulbesuchsjahre (siehe Schulpflicht-Wikipedia).

Für jugendliche Arbeitnehmer, welche nicht mehr Vollschulpflichtig sind, gelten folgende Regelungen:

Arbeitszeit:

Max. Stunden pro Tag Max. Stunden pro Woche Max. Arbeitstage pro Woche
8,5 Stunden 40 Stunden 5 Arbeitstage

Notiz: Arbeitszeit = Beginn bis Ende der Beschäftigung ohne Ruhepausen.

Ruhepausen

  • 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als viereinhalb bis sechs Stunden.
  • 60 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden.
  • Als Ruhepause gilt nur eine Arbeitszeitunterbrechung von mindestens 15 Minuten.

Freizeit und Nachtruhe

  • Beschäftigung nur im Zeitraum von 06:00 – 20 Uhr
  • Nach der Beendigung der Arbeitszeit dürfen Jugendliche nicht vor Ablauf einer ununterbrochenen Freizeit von mindestens 12 Stunden beschäftigt werden.
  • Vor Berufsschultagen dürfen Jugendliche nur bis 20:00 Uhr beschäftigt werden.

Wochenend- und Feiertagsarbeit

Am Wochenende dürfen Jugendliche nicht beschäftigt werden.

Ausnahme:

  • Die Beschäftigung Jugendlicher an Samstagen ist im Einzelhandel zulässig.
  • Mindestens zwei Samstage im Monat sollen beschäftigungsfrei bleiben.
  • An Sonntagen dürfen Jugendliche nicht beschäftigt werden.

Gesundheitliche Betreuung

Ein Jugendlicher darf nur Beschäftigt werden wenn

  • er innerhalb der letzten vierzehn Monate von einem Arzt untersucht worden ist (Erstuntersuchung)
  • er dem Arbeitgeber diese von einem Arzt ausgestellte Bescheinigung vorlegen kann
  • er ein Jahr nach Aufnahme der Beschäftigung bescheinigt von einem Arzt nachuntersucht worden zu sein (erste Nachuntersuchung)

Berufsschule

Berufsschule ist Arbeitszeit. Ein Berufsschultag wird mit acht Stunden (Mehr als 5 Unterrichtsstunden) und eine Berufsschulwoche mit 40 Stunden (Mind. 25 Unterrichtsstunden an mindestens fünf Tagen) als Arbeitszeit gewertet.

Prüfungen

Der Arbeitgeber hat den Jugendlichen für die Teilnahme an Prüfungen und dem letzten Arbeitstag vor der schriftlichen Abschlussprüfung freizustellen.

Die Zusammenfassung zum Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) als pdf Datei:

Aushangpflicht (ab drei Jugendlichen)

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Das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) ist ein deutsches Gesetz des sozialen Arbeitsschutzes. Hierbei handelt es sich um ein Gesetz zum Schutz von arbeitenden Kindern und Jugendlichen. Folgend bieten wir Dir eine Zusammenfassung zum Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) als pdf Datei zum download.

Hier geht es zur pdf Datei:

Zusammenfassung Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG):

Auf folgender Seite findest Du die Zusammenfassung zum Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG): Jugenarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

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Zusammenfassung vom Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG)

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Zusammenfassung vom Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG)

Hier findest Du eine kurze Zusammenfassung vom Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG), welches Dir hilft einen Überblick über die wichtigsten Inhalte zu bekommen.

Das Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) ist ein deutsches Gesetz , welches seit 1994 die Zahlung des Arbeitsentgelts an gesetzlichen Feiertagen und die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall regelt. Im speziellen wird hier die Fortzahlung an Arbeitgeber, Angestellte und Auszubildende sowie die wirtschaftliche Sicherung im Bereich der Heimarbeit für gesetzliche Feiertage und im Krankheitsfall geregelt.

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber von bis zu sechs Wochen.
Anmerkung: Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall entsteht erst nachvierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses.

Entgeltfortzahlung an Feiertagen

Für Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertages ausfällt, hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer dasArbeitsentgelt zu zahlen, das er ohne Arbeitsausfall erhalten hätte.
Anmerkung: Arbeitnehmer, die am letzten Arbeitstag vor oder am ersten Arbeitstag nach Feiertagen unentschuldigt der Arbeit fernbleiben, haben kein Anspruch auf Bezahlung für diese Feiertage.

Nachweispflicht

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, muss die ärztliche Bescheinigung am darauffolgenden Arbeitstag vorgelegt werden. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung schon früher zu verlangen.

Leistungsverweigerungsrecht

Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Fortzahlung des Arbeitsentgelts zu verweigern, solange der Arbeitnehmer die von ihm vorzulegende ärztliche Bescheinigung nicht vorlegt, bzw. seiner Verpflichtung nicht nachkommt.

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