Betriebsratswahl 2022: Zusammenfassung für Arbeitgeber

Im Zeitraum vom 01. März bis zum 31. Mai 2022 werden wieder die neuen Arbeitnehmervertreter, also der Betriebsrat, gewählt. Welche Rechte und Pflichten der Arbeitgeber hierbei hat erfährst Du in der folgenden Zusammenfassung zur Betriebsratswahl 2022 für Arbeitgeber.

Zeitpunkt der Betriebsratswahlen

Gemäß dem Betriebsverfassungsgesetz kann in Betrieben ab fünf Arbeitnehmern ein Betriebsrat gewählt werden. Voraussetzung hierbei ist, dass mindestens drei Arbeitnehmer wählbar sind und die aktuelle Amtszeit des (alten) Betriebsrates zu Beginn, des für die regelmäßigen Betriebsratswahlen festgelegten Zeitraums, mindestens ein Jahr Bestand hat. Die nächsten regelmäßigen Betriebsratswahlen finden im Zeitraum vom 1. März bis 31. Mai 2022 statt.

Zahl der Betriebsratsmitglieder

Die Größe des Betriebsrates berechnet sich nach § 9 BetrVG nach der Anzahl der in der Regel (wahlberechtigten) Arbeitnehmer im Betrieb.

(Wahlberechtigte) ArbeitnehmerMitglieder im Betriebsrat
5 bis 201
21 bis 503
51 bis 1005
101 bis 2007
201 bis 4009

Wer darf bei der Betriebsratswahl 2022 wählen?

Nach § 7 BetrVG sind alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, wahlberechtigt. Werden Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung überlassen (z.B. Leiharbeitnehmer*innen), so sind diese wahlberechtigt, wenn sie länger als drei Monate im Betrieb eingesetzt werden.

Wer kann bei der Betriebsratswahl 2022 gewählt werden?

Grundsätzlich sind nach § 8 BetrVG alle wahlberechtigten Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und mindestens sechs Monate dem Betrieb angehören, wählbar.

Die Wählerlisten bei der Betriebsratswahl

Die Wählerliste ist eine Aufstellung aller wahlberechtigten Arbeitnehmer*innen und wird in Vorbereitung zur Betriebsratswahl vom Wahlvorstand erstellt. Der Arbeitgeber hat dabei nach Aufforderung dem Wahlvorstand alle notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen.

Das vereinfachte oder normale Wahlverfahren

Abhängig von der Anzahl der Wahlberechtigten kann das vereinfachte oder normale Wahlverfahren zur Anwendung kommen. Bei der Betriebsratswahl 2022 gilt folgender Grundsatz:

  • Sind in dem Betrieb in der Regel fünf bis 100 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt, muss nach § 14a Abs. 1 BetrVG das vereinfachte Wahlverfahren angewendet werden.
  • Sind hingegen in dem Betrieb mehr als 100 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigt, findet grundsätzlich das normale Wahlverfahren statt.
  • Ausnahme: In Betrieben mit in der Regel 101 bis 200 wahlberechtigten Arbeitnehmern können Arbeitgeber und Wahlvorstand von dem Grundsatz abweichen und die Durchführung des vereinfachten Wahlverfahrens vereinbaren (§ 14a Abs. 5 BetrVG).

Unterschiede im Wahlverfahren

Zu den größten Unterschieden im Wahlverfahren gehört vor allem der zeitliche Ablauf der Wahl sowie das Wahlsystem an sich.

Das vereinfachte Wahlverfahren kann bereits innerhalb von zwei Wochen abgeschlossen sein. Spätestens vier Wochen vor dem Ende der Amtszeit muss der Wahlvorstand bestellt werden. Nachdem das Wahlausschreiben unverzüglich erlassen wird, müssen die Wahlvorschläge spätestens eine Woche vor dem Tag der Stimmabgabe beim Wahlvorstand eingereicht werden.

Das normale Wahlverfahren dauert mindestens sechs Wochen und setzt voraus, dass der Wahlvorstand spätestens zehn Wochen vor dem Ende der aktuellen Amtszeit bestellt worden ist. Des Weiteren muss das Wahlausschreiben mindestens sechs Wochen vor dem ersten Tag der Stimmabgabe bekannt gemacht werden. Wahlvorschläge müssen bis spätestens zwei Wochen nach dem Erlass des Wahlausschreibens eingereicht werden.

Im vereinfachten Wahlverfahren findet zwingend eine Personenwahl (Mehrheitswahl) statt. Bei diesem Wahlsystem werden die Stimmen direkt für die einzelnen Wahlbewerber*innen abgegeben. Jeder wahlberechtigte Arbeitnehmer hat nach der Anzahl der Sitze im Betriebsrat mehrere Stimmen.

Im normalen Wahlverfahren muss grundsätzlich eine Listenwahl (Verhältniswahl) durchgeführt werden. Hierbei hat jeder wahlberechtigte Arbeitnehmer eine Stimme, mit welcher er eine Vorschlagsliste wählen kann.

(Bitte beachte, dass es sich hierbei nur um eine grobe Zusammenfassung zur Betriebsratswahl 2022 für Arbeitgeber handelt. Vollständige Arbeitshilfen zu den einzelnen Wahlverfahren findest Du folgend: Betriebsratswahl 2022*)

Ablauf der Betriebsratswahl 2022

Der Grundsätzliche Ablauf der Betriebsratswahl 2022 lässt sich in folgende Abschnitte zusammenfassen:

  1. Wahlvorstand wird bestellt
    • Erste Sitzung des Wahlvorstandes
    • Wählerliste wird erstellt
    • Wahlausschreiben wird erstellt
  2. Wahl wird eingeleitet
    • Wahlausschreiben wird erlassen
    • Einreichung der Wahlvorschläge
    • Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste
  3. Wahltag
    • Auszählung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses
    • Benachrichtigung der Gewählten
  4. Konstituierende Sitzung
    • Ende der Amtszeit des bisherigen Betriebsrats
    • Bekanntmachung

Die Stützunterschriften bei Wahlvorschlägen

Bei der Betriebsratswahl werden ausschließlich die Kanidaten*innen zugelassen, die durch eine gewissen Anzahl von Mitarbeitern*innen unterstützt werden. Hierfür sind sogenannte „Stützunterschriften“ auf dem Wahlvorschlag erforderlich. Jeder Wahlvorschlag muss (nach § 14 Abs. 4 BetrVG) die folgende Anzahl an Stützunterschriften haben:

Anzahl wahlberechtigte ArbeitnehmerMindestanzahl Stützunterschriften
bis zu 20keine Stützunterschriften
21 bis 1002 Wahlberechtigte
101 bis 1000mind. 5% der Wahlberechtigten
ab 100150 Wahlberechtigte

Kündigungsschutz bei der Betriebsratswahl

Arbeitnehmer, welche sich im Zusammenhang mit der Betriebsratswahl aktiv beteiligen, haben einen besonderen Kündigungsschutz. Im Detail lassen sich folgende Gruppen bilden:

  • Arbeitnehmer, die zu einer Betriebs- oder Wahlversammlung einladen oder Wahl-Vorbereitungshandlungen vornehmen, sind bis zur Bekanntgabe der Wahlergebnisse nicht mehr ordentlich kündbar.
  • Mitglieder des Wahlvorstandes sind bis zu sechs Monate nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse nicht mehr ordentlich kündbar. Des Weiteren ist die außerordentliche Kündigung nur möglich, wenn der Betriebsrat nach § 103 BetrVG zustimmt oder die Zustimmung durch das Arbeitsgericht ersetzt wird.
  • Wahlbewerber sind ab dem Zeitpunkt der Aufstellung bis zu sechs Monate nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse nicht mehr ordentlich kündbar. Die außerordentliche Kündigung ist nur möglich, wenn der Betriebsrat nach § 103 BetrVG zustimmt oder die Zustimmung durch das Arbeitsgericht ersetzt wird.
  • Ehemalige Betriebsratsmitglieder sind bis zu einem Jahr nach der Amtszeit nicht ordentlich kündbar.

Pflichten des Arbeitgebers bei der Betriebsratswahl 2022

Zunächst muss der Arbeitgeber dem Wahlvorstand alle Auskünfte und Unterlagen bereitstellen, die er benötigt um die Wählerliste zu erstellen. Sollten bis zum Tag der Wahl weitere Wahlberechtigte in den Betrieb eintreten (bzw. ausscheiden) muss der Arbeitgeber auch hierüber informieren. Gleiches gilt für personelle Veränderungen, welche Auswirkungen auf die Wählerliste haben.

Des Weiteren muss der Arbeitgeber nach § 20 Abs. 3 BetrVG die Kosten der Wahl tragen. Hiermit ist unter anderem gemeint, dass der Arbeitgeber die benötigten Räume zur Verfügung stellen muss, Büromaterial und Gesetzestexte bereitstellt sowie die Kosten einer angemessen Schulung für den Wahlvorstand trägt.

Insbesondere der Arbeitgeber darf die Ausübung des Wahlrechts unter keinen Umständen behindern, beschränken oder beeinflussen. Bei Zuwiderhandlung kann es nicht nur zur Wahlanfechtung kommen, sondern kann dieser mit einer Geld- und Freiheitsstrafe bestraft werden (§ 119 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG).

Vollständige Gesetze und Arbeitshilfen zur Betriebsratswahl 2022

Wir hoffen, dass Dir unser Artikel zur Betriebsratswahl 2022 als Zusammenfassung für Arbeitgeber geholfen hat. Die aktuellen Arbeitsgesetze mit den wichtigsten Bestimmungen zum Arbeitsverhältnis, Kündigungsrecht, Arbeitsschutzrecht, Berufsbildungsrecht, usw. findest Du auf Amazon: Arbeitsgesetze (ArbG) von von Beck-Texte*

Vollständige Arbeitshilfen zu den einzelnen Wahlverfahren findest Du folgend: Betriebsratswahl 2022*

Hier geht es zum vollständigen Gesetz im Internet: Betriebsverfassungsgesetz

Hier geht es zur Kategorie: Arbeitsrecht
___________________________________________________________

!Disclaimer: Dieser Artikel ersetzt keine Rechtsberatung. Bitte beachte, dass es sich bei dem aufgeführten Text nur um eine Zusammenfassung zur Betriebsratswahl 2022 für Arbeitgeber handelt. Wir übernehmen für die Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit dieses Textes und Inhalts keine Haftung!

Photo by Element5 Digital on Unsplash

Zusammenfassung Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

zusammenfassung jugendarbeitsschutzgesetz jarbschg

Hier findest Du eine kurze Zusammenfassung vom Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG), welches Dir hilft einen Überblick über die wichtigsten Inhalte zu bekommen.

Definition

Kind im Sinne dieses Gesetzes ist, wer noch nicht 15 Jahre alt ist.
Jugendlicher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer 15, aber noch nicht 18 Jahre alt ist.

Auf Jugendliche, welche der Vollzeitschulpflicht unterliegen, finden die für Kinder geltenden Vorschriften Anwendung. Die Vollzeitschulpflicht erstreckt sich auf neun oder zehn Schulbesuchsjahre (siehe Schulpflicht-Wikipedia).

Für jugendliche Arbeitnehmer, welche nicht mehr Vollschulpflichtig sind, gelten folgende Regelungen:

Arbeitszeit:

Max. Stunden pro Tag Max. Stunden pro Woche Max. Arbeitstage pro Woche
8,5 Stunden 40 Stunden 5 Arbeitstage

Notiz: Arbeitszeit = Beginn bis Ende der Beschäftigung ohne Ruhepausen.

Ruhepausen:

  • 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als viereinhalb bis sechs Stunden.
  • 60 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden.
  • Als Ruhepause gilt nur eine Arbeitszeitunterbrechung von mindestens 15 Minuten.

Freizeit und Nachtruhe:

  • Beschäftigung nur im Zeitraum von 06:00 – 20 Uhr
  • Nach der Beendigung der Arbeitszeit dürfen Jugendliche nicht vor Ablauf einer ununterbrochenen Freizeit von mindestens 12 Stunden beschäftigt werden.
  • Vor Berufsschultagen dürfen Jugendliche nur bis 20:00 Uhr beschäftigt werden.

Wochenend- und Feiertagsarbeit:

Am Wochenende dürfen Jugendliche nicht beschäftigt werden.

Ausnahme:

  • Die Beschäftigung Jugendlicher an Samstagen ist im Einzelhandel zulässig.
  • Mindestens zwei Samstage im Monat sollen beschäftigungsfrei bleiben.
  • An Sonntagen dürfen Jugendliche nicht beschäftigt werden.

Gesundheitliche Betreuung:

Ein Jugendlicher darf nur Beschäftigt werden wenn

  • er innerhalb der letzten vierzehn Monate von einem Arzt untersucht worden ist (Erstuntersuchung)
  • er dem Arbeitgeber diese von einem Arzt ausgestellte Bescheinigung vorlegen kann
  • er ein Jahr nach Aufnahme der Beschäftigung bescheinigt von einem Arzt nachuntersucht worden zu sein (erste Nachuntersuchung)

Berufsschule:

Berufsschule ist Arbeitszeit. Ein Berufsschultag wird mit acht Stunden (Mehr als 5 Unterrichtsstunden) und eine Berufsschulwoche mit 40 Stunden (Mind. 25 Unterrichtsstunden an mindestens fünf Tagen) als Arbeitszeit gewertet.

Prüfungen:

Der Arbeitgeber hat den Jugendlichen für die Teilnahme an Prüfungen und dem letzten Arbeitstag vor der schriftlichen Abschlussprüfung freizustellen.

Aushangpflicht (ab drei Jugendlichen)

Aushangpflicht des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG) im Betrieb – auf Amazon kaufen*

Aushangpflicht bezüglich der täglichen Arbeitszeit und Pausen – auf Amazon kaufen*

Vollständiges Gesetz

Die aktuellen Arbeitsgesetze mit den wichtigsten Bestimmungen zum Arbeitsverhältnis, Kündigungsrecht, Arbeitsschutzrecht, Berufsbildungsrecht, usw. findest Du auf Amazon: Arbeitsgesetze (ArbG) von von Beck-Texte*

Hier geht es zum vollständigen Gesetz im Internegt: JArbSchG

Hier geht es zur Kategorie: Arbeitsrecht
___________________________________________________________

!Disclaimer: Dieser Artikel ersetzt keine Rechtsberatung. Bitte beachte, dass es sich bei dem aufgeführten Text nur um eine Zusammenfassung vom Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) handelt. Wir übernehmen für die Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit dieses Textes und Inhalts keine Haftung!

Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay

(* = Affiliatelinks/Werbelinks)

Zusammenfassung Kündigungsschutzgesetz (KSchG)

zusammenfassung kündigungsschutzgesetz kschg

Zusammenfassung Kündigungsschutzgesetz (KSchG)

Hier findest Du eine kurze Zusammenfassung vom Kündigungsschutzgesetz (KSchG), welches Dir hilft einen Überblick über die wichtigsten Inhalte zu bekommen.

Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) ist ein Gesetz welches die im Zivilrecht grundsätzlich bestehende Kündigungsfreiheit von Verträgen zugunsten des Arbeitnehmers beschränkt. So regelt das Kündigungsschutzgesetz (KSchH) unter welchen Voraussetzungen eine Kündigung unwirksam ist und was der Arbeitnehmer gegen eine eventuelle Entlassung unternehmen kann.

Kündigungsschutz

  • Nach einer ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit von mehr als 6 Monaten greift das Kündigungsschutzgesetz für Arbeitnehmer (mehr als 10 Arbeitnehmer)
  • In den ersten 6 Monaten ist eine Kündigung, unter Einhaltung der jeweiligen Kündigungsfrist, ohne sozialgerechtfertigten Grund möglich, danach muss die Kündigung sozial gerechtfertigt sein
  • Sozial gerechtfertigt ist die Kündigung, wenn ein Grund vorliegt. Mögliche Gründe sind
    • Gründe in der Person der Arbeitnehmers
    • Gründe in dem Verhalten des Arbeitnehmers
    • Kündigung aus betriebsbedingten Gründen

Abfindung bei betriebsbedingten Kündigungen

  • Kündigt der Arbeitgeber wegen dringenden betrieblichen Erfordernissen, besteht der Anspruch auf Abfindung
  • Die Höhe der Abfindung beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr der Beschäftigung

Anrufung des Arbeitsgerichtes

  • Will der Arbeitgeber geltend machen, dass die Kündigung rechtunwirksam ist, so muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage beim Arbeitsgericht erheben.

Auflösung des Arbeitsverhältnisses

  • Stellt das Gericht fest, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, ist jedoch dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten, so hat das Gericht auf Antrag des Arbeitnehmers das Arbeitsverhältnis auszulösen und dem Arbeitgeber zur Zahlung einer angemessenen Abfindung zu verurteilen.

Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung

  • Die Kündigung eines Betriebsrats, einer Jugend- oder Auszubildendenvertretung ist unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen
  • Zusätzlich muss die erforderliche Zustimmung nach §103 des Betriebsverfassungsgesetz oder der entsprechende Ersatz durch einen gerichtlichen Beschluss vorliegen

Vollständiges Kündigungsschutzgesetz (KSchG)

Die aktuellen Arbeitsgesetze mit den wichtigsten Bestimmungen zum Arbeitsverhältnis, Kündigungsrecht, Arbeitsschutzrecht, Berufsbildungsrecht, usw. findest Du auf Amazon: Arbeitsgesetze (ArbG) von von Beck-Texte*

Hier geht es zum zum vollständigen Gesetz im Internet: Kündigungsschutzgesetz (KSchG)

Noch mehr Artikel aus dem Arbeitsrecht?

Hier geht es zur Kategorie Arbeitsrecht

___________________________________________________________

!Disclaimer: Dieser Artikel ersetzt keine Rechtsberatung. Bitte beachte, dass es sich bei dem aufgeführten Text nur um eine Zusammenfassung vom Kündigungsschutzgesetz (KSchG) handelt. Wir übernehmen für die Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit dieses Textes und Inhalts keine Haftung!

Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay

(* = Affiliatelinks/Werbelinks)

Zusammenfassung zum Arbeitszeitgesetz (ArbZG)

zusammenfassung arbeitszeitgesetz arbzg

Zusammenfassung zum Arbeitszeitgesetz (ArbZG)

Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist ein deutsches Gesetz aus den öffentlich-rechtlichen Arbeitsschutz. Im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) wird die höchstzulässige tägliche Arbeitszeit begrenzt, es gibt die Mindestruhepausen vor und regelt die Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen. Unter anderem enthält es Schutzvorschriften zur Nachtarbeit.

Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist für Arbeitgeber und Arbeitnehmer verbindlich!

Definition

Arbeitszeit im Sinne des Gesetzes ist die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit ohne Ruhepausen.

Nachtarbeit im Sinne des Gesetzes ist jede Arbeit, die mehr als zwei Stunden der Nachtzeit (23:00 – 06:00) umfasst.

Arbeitszeit

Maximale Arbeitszeit pro Tag: 10 Stunden

Ruhepausen

  • Bei einer Arbeitszeit von mehr als 6 Stunden: mind. 30min (Insgesamt)
  • Bei einer Arbeitszeit von mehr als 9 Stunden: mind. 45min (insgesamt)

Notiz: Die Ruhepausen können in Zeitabschnitte von mind. 15min eingeteilt werden.

Ruhezeit

Nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens 11 Stunden vorgeschrieben. Anmerkung: Teilweise gibt es hier Abweichungen aufgrund der Branche.

Sonn- und Feiertagsruhe

Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen von 0 bis 24 Uhr nicht beschäftigt werden. Anmerkung: Teilweise gibt es hier Abweichungen aufgrund der Branche.

Vollständiges Gesetz

Die aktuellen Arbeitsgesetze mit den wichtigsten Bestimmungen zum Arbeitsverhältnis, Kündigungsrecht, Arbeitsschutzrecht, Berufsbildungsrecht, usw. findest Du auf Amazon: Arbeitsgesetze (ArbG) von von Beck-Texte*

Hier geht es zum zum vollständigen Gesetz im Internet: Arbeitszeitgesetz (ArbZG)

Noch mehr Artikel aus dem Arbeitsrecht?

Hier geht es zur Kategorie Arbeitsrecht

___________________________________________________________

!Disclaimer: Dieser Artikel ersetzt keine Rechtsberatung. Bitte beachte, dass es sich bei dem aufgeführten Text nur um eine Zusammenfassung vom Arbeitszeitgesetz (ArbZG) handelt. Wir übernehmen für die Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit dieses Textes und Inhalts keine Haftung!

Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay

(* = Affiliatelinks/Werbelinks)

Zusammenfassung vom Mutterschutzgesetz (MuSchG)

zusammenfassung mutterschutzgesetz muschg

Zusammenfassung zum Mutterschutzgesetz (MuSchG)

Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) ist ein deutsches Gesetz zum Schutz der Frau und ihres Kindes während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit. Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) wurde zuletzt am 23. Mai 2017 neu gefasst. Hier findest Du eine kurze Zusammenfassung vom Mutterschutzgesetz (MuSchG), welches Dir hilft einen Überblick über die wichtigsten Inhalte zu bekommen.

Beschäftigungsverbot (während des Mutterschutzes)

  • 6 Wochen vor der Geburt
  • 8 Wochen nach der Geburt (bei Früh- und Mehrlingsgeburten = 12 Wochen)

Ist Leben oder Gesundheit der Mutter oder des Kindes gefährdet, kann ein individuelles Beschäftigungsverbot durch ein ärztliches Attest ausgesprochen werden.

Der Arbeitgeber darf die werdende Mutter keine Tätigkeiten ausüben lassen, bei denen Sie oder ihr ungeborenes Kind einer unverantwortbaren Gefährdung ausgesetzt ist. Ist eine Umgestaltung an den Arbeitsplatz nicht ausreichend sowie eine Versetzung nicht möglich, so muss der Arbeitgeber ein Beschäftigungsverbot aussprechen.

Werdende Mütter dürfen nicht beschäftigt werden bei:

  • schweren körperlichen Arbeiten
  • Arbeiten bei denen Sie schädlichen Einwirkungen ausgesetzt sind
  • Arbeiten bei denen regelmäßig Lasten von mehr als fünf Kilogramm gehoben werden
  • Arbeiten bei denen gelegentlich Lasten von mehr als zehn Kilogramm gehoben werden
  • Arbeiten mit häufigen strecken oder beugen
  • Arbeiten mit ständigem stehen, soweit diese Beschäftigung täglich vier Stunden überschreitet (ab dem fünften Monat der Schwangerschaft)
  • Arbeiten auf Beförderungsmittel (ab dem dritten Monat der Schwangerschaft)

Mehrarbeit, Nacht- und Sonntagsarbeit

Schwangere und stillende Frauen dürfen nicht zwischen 20 Uhr und 6 Uhr beschäftigt werden. Anmerkung: Teilweise Ausnahmen in verschiedenen Branchen.

Verbot von Mehrarbeit

  • von Frauen unter 18 Jahre über 8 Stunden täglich oder 80 Stunden in der Doppelwoche
  • von sonstigen Frauen über 8,5 Stunden täglich oder 90 Stunden in der Doppelwoche

Gestaltung des Arbeitsplatzes

  • Werdende oder stillende Mütter, welche im Rahmen ihrer Beschäftigung ständig stehen oder gehen müssen, müssen eine Sitzgelegenheit zum Ausruhen bereitgestellt bekommen.
  • Werdende oder stillende Mütter, welche im Rahmen ihrer Beschäftigung ständig sitzen müssen, müssen eine Gelegenheit zu kurzen Unterbrechungen der Arbeit bekommen.

Mitteilungspflicht

  • Mitteilungspflicht sobald der Zustand bekannt ist
  • Zeugnis eines Arztes / Hebamme ist auf Verlangen vorzulegen
  • Zeugnis soll den mutmaßlichen Tag der Entbindung angeben
  • Kosten für das Zeugnis trägt der Arbeitgeber
  • Es ist eine Gefährundungsbeurteilung zu erstellen sowie die Aufsichtsbehörde unverzüglich zu informieren

Freiststellung zur Untersuchung

  • Freistellung zu Untersuchungen im Rahmen der Schwanger- und Mutterschaft
  • Ein Entgeltausfall darf hierdurch nicht entstehen

Erholungsurlaub

Noch nicht genommener Urlaub kann nach Ablauf der Mutterschutzfrist im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr beansprucht werden

Kündigungsverbot

Die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung ist unzulässig.

Vollständiges Gesetz

Die aktuellen Arbeitsgesetze mit den wichtigsten Bestimmungen zum Arbeitsverhältnis, Kündigungsrecht, Arbeitsschutzrecht, Berufsbildungsrecht, usw. findest Du auf Amazon: Arbeitsgesetze (ArbG) von von Beck-Texte*

Hier geht es zum zum vollständigen Gesetz im Internet: Mutterschutzgesetz (MuSchG)

Noch mehr Artikel aus dem Arbeitsrecht?

Hier geht es zur Kategorie Arbeitsrecht


!Disclaimer: Dieser Artikel ersetzt keine Rechtsberatung. Bitte beachte, dass es sich bei dem aufgeführten Text nur um eine Zusammenfassung vom Mutterschutzgesetz (MuSchG) handelt. Wir übernehmen für die Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit dieses Textes und Inhalts keine Haftung!

Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay

(* = Affiliatelinks/Werbelinks)

Zusammenfassung Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) als pdf Datei

zusammenfassung jugendarbeitsschutzgesetz jarbschg

Das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) ist ein deutsches Gesetz des sozialen Arbeitsschutzes. Hierbei handelt es sich um ein Gesetz zum Schutz von arbeitenden Kindern und Jugendlichen. Folgend bieten wir Dir eine Zusammenfassung zum Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) als pdf Datei zum download.

Hier geht es zur pdf Datei:

Zusammenfassung Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG):

Auf folgender Seite findest Du die Zusammenfassung zum Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG): Jugenarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

Vollständiges Gesetz zum Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)

Die aktuellen Arbeitsgesetze mit den wichtigsten Bestimmungen zum Arbeitsverhältnis, Kündigungsrecht, Arbeitsschutzrecht, Berufsbildungsrecht, usw. findest Du auf Amazon: Arbeitsgesetze (ArbG) von von Beck-Texte*

Hier geht es zum vollständigen Gesetz im Internegt: JArbSchG

Hier geht es zur Kategorie: Arbeitsrecht


___________________________________________________________

!Disclaimer: Dieser Artikel ersetzt keine Rechtsberatung. Bitte beachte, dass es sich bei dem aufgeführten Text nur um eine Zusammenfassung vom Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) handelt. Wir übernehmen für die Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit dieses Textes und Inhalts keine Haftung!

Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay

(* = Affiliatelinks/Werbelinks)

Zusammenfassung vom Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG)

zusammenfassung entgeltfortzahlungsgesetz entgfg

Zusammenfassung vom Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG)

Hier findest Du eine kurze Zusammenfassung vom Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG), welches Dir hilft einen Überblick über die wichtigsten Inhalte zu bekommen.

Das Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) ist ein deutsches Gesetz , welches seit 1994 die Zahlung des Arbeitsentgelts an gesetzlichen Feiertagen und die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall regelt. Im speziellen wird hier die Fortzahlung an Arbeitgeber, Angestellte und Auszubildende sowie die wirtschaftliche Sicherung im Bereich der Heimarbeit für gesetzliche Feiertage und im Krankheitsfall geregelt.

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber von bis zu sechs Wochen.
Anmerkung: Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall entsteht erst nachvierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältnisses.

Entgeltfortzahlung an Feiertagen

Für Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertages ausfällt, hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer dasArbeitsentgelt zu zahlen, das er ohne Arbeitsausfall erhalten hätte.
Anmerkung: Arbeitnehmer, die am letzten Arbeitstag vor oder am ersten Arbeitstag nach Feiertagen unentschuldigt der Arbeit fernbleiben, haben kein Anspruch auf Bezahlung für diese Feiertage.

Nachweispflicht

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage, muss die ärztliche Bescheinigung am darauffolgenden Arbeitstag vorgelegt werden. Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung schon früher zu verlangen.

Leistungsverweigerungsrecht

Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Fortzahlung des Arbeitsentgelts zu verweigern, solange der Arbeitnehmer die von ihm vorzulegende ärztliche Bescheinigung nicht vorlegt, bzw. seiner Verpflichtung nicht nachkommt.

Vollständiges Gesetz

Die aktuellen Arbeitsgesetze mit den wichtigsten Bestimmungen zum Arbeitsverhältnis, Kündigungsrecht, Arbeitsschutzrecht, Berufsbildungsrecht, usw. findest Du auf Amazon: Arbeitsgesetze (ArbG) von von Beck-Texte*

Hier geht es zum zum vollständigen Gesetz im Internet: Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG)

Noch mehr Artikel aus dem Arbeitsrecht?

Hier geht es zur Kategorie Arbeitsrecht


!Disclaimer: Dieser Artikel ersetzt keine Rechtsberatung. Bitte beachte, dass es sich bei dem aufgeführten Text nur um eine Zusammenfassung vom Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG) handelt. Wir übernehmen für die Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit dieses Textes und Inhalts keine Haftung!

Bild von Peggy und Marco Lachmann-Anke auf Pixabay

(* = Affiliatelinks/Werbelinks)